Allgemeine Geschäftsbedingungen
Terms & Condition
I. Lieferung 1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab inländischem Werk. Diese Versandkosten trägt der Käufer. Der Käufer kann den Frachtführer bestimmen. Die Ware ist unversichert zu versenden, es sei denn, der Käufer verlangt schriftlich deren Versicherung. In diesem Falle erfolgt die Versicherung auf Kosten des Käufers.
2. Bei Lieferung ab auswärtigem Lager kann ein pauschalierter Lagerzuschlag in Rechnung gestellt werden.
3. Verpackungskosten für Spezialverpackungen werden vom Käufer getragen.
4. Sortierte und bei Kombinationen verkaufsgerechte Teilsendungen müssen zeitnah erfolgen und sind vorher anzukündigen. Unsortierte sind nur mit Zustimmung des Käufers statthaft.
5. Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 12 Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.
II. Zahlung 1. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Ein Hinausschieben der Fälligkeit (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen.
2. Rechnungen sind zahlbar: a) innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung und Warenversand mit 2% Skonto
b) oder innerhalb von 30 Tagen netto nach Rechnungsstellung. Ab dem 31. Tag tritt Verzug gemäß § 286 II Nr. 1 BGB ein.
3.Sämtliche Zahlungen sind in Euro unmittelbar an uns, nicht aber an Vertreter zu leisten.
4. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
5. Maßgeblich für den Tag der Abfertigung der Zahlung ist in jedem Fall der Postabgangsstempel. Bei Banküberweisung gilt der Vortag der Gutschrift der Bank des Verkäufers als Tag der Abfertigung der Zahlung.
6. Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Zinsen von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
7. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
8. Bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers kann der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 12 Tagen für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen.
9. Die Aufrechnung mit und die Zurückbehaltung von fälligen Rechnungsbeträgen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dies gilt auch im Falle der Zahlungseinstellung des Verkäufers. Sonstige Abzüge (z.B. Porto) sind unzulässig.
10. Wechsel, soweit sie in Zahlung genommen werden, werden nur gegen Erstattung der Spesen angenommen. Wechsel und Akzepte mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten werden nicht angenommen.
III. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
2. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gem. §§ 947 ff BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
3. Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen Verkäufer und Käufer eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delkredere übernimmt, überträgt der Verkäufer das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.
4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zur Weiterverarbeitung nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bedingungen berechtigt.
5. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern oder verarbeiten und sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachhaltig verschlechtern.
6a. Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware - einschließlich etwaiger Saldoforderungen - an den Verkäufer ab.
6b. Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und hat der Verkäufer hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu. 6c. Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt der Käufer die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab und leitet seinen Verkaufserlös anteilig zum Wert der Rechte des Verkäufers an der Ware an den Verkäufer weiter. Der Käufer ist verpflichtet, dem Factor die Abtretung offenzulegen, wenn er mit der Begleichung einer Rechnung mehr als 10 Tage überfällig ist oder wenn sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
7. Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Falle wird der Verkäufer hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen.
8. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen um mehr als 10%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
9. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.
10. Nimmt der Verkäufer in Ausübung seines Eigentumsvorbehaltsrechtes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
11. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
12. Sämtliche Forderungen sowie Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (ScheckWechsel), die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen. Dem Käufer ist es im Falle des Satzes 1 grundsätzlich gestattet, Factoring für seine Außenstände zu betreiben. Er hat jedoch vor Eingehen von Eventualverbindlichkeiten den Verkäufer darüber zu informieren
IV. Lieferfrist
1. Die Lieferung der Ware erfolgt zu bestimmten Terminen (Werktag oder eine bestimmte Kalenderwoche). Alle Verkäufe werden nur zu bestimmten Mengen, Artikeln, Qualitäten und festen Preisen abgeschlossen. Hieran sind beide Parteien gebunden. Kommissionsgeschäfte werden nicht getätigt.
2. Nimmt der Besteller eine fest in Auftrag gegebene Stückzahl nicht ab, so sind wir, sofern in einem solchen Fall Umstellungen in unserer Herstellung erfolgt sind, berechtigt, die Regelung nach I. Punkt 5 geltend zu machen, wenn uns hierdurch ein Produktionsausfall oder eine Produktionsminderung entsteht.
V. Unterbrechung der Lieferung
1. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungsfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen Partei unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die vorgenannte Frist nicht eingehalten werden kann.
2. Ist die Lieferung bzw. Annahme nicht rechtzeitig erfolgt, so kann die andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Sie muss dies jedoch mindestens zwei Wochen vor Ausübung des Rücktrittsrechts schriftlich ankündigen.
3. Wurde der anderen Vertragspartei auf Anfrage nicht unverzüglich mitgeteilt, dass nicht rechtzeitig geliefert bzw. abgenommen werden und hat die Behinderung länger als 5 Wochen gedauert, kann die andere Vertragspartei sofort vom Vertrag zurücktreten.
4. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn die jeweilige Vertragspartei ihren Obliegenheiten gemäß Ziff.1-3 genügt hat.
VI. Nachlieferungsfrist
1. Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von 12 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen als erfolgt. Der Rücktritt vom Vertrag nach Ziff. 1 Satz 2 tritt nicht ein, wenn der Käufer während der Nachlieferungsfrist dem Verkäufer erklärt, dass er auf Erfüllung des Vertrages besteht. Der Verkäufer wird jedoch von der Lieferverpflichtung frei, wenn der Käufer sich auf Anfrage des Verkäufers innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht.
2. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Vereinbaren die Parteien im Einzelfall ausdrücklich, dass die Ware für eine bestimmte Aktion vorgesehen ist, kann jedoch ein fester Liefertermin ohne Nachfrist vereinbart werden. Bei Überschreiten dieses Liefertermins kann der Käufer den Ersatz besonderer Aufwendungen für die georderte Ware verlangen, höchstens jedoch in Höhe des Einkaufspreises der georderten Ware. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Käufer kann wegen der Mangelhaftigkeit der Aktionsware nur den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
3. Will der Käufer Schadenersatz statt der Leistung beanspruchen, so muss er dem Verkäufer eine 4-Wochenfrist setzen mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne. Die Frist wird von dem Tag an gerechnet, an dem die Mitteilung des Käufers per Einschreiben abgeht. Diese Bestimmung gilt im Falle der Ziff. 1 Satz 2 anstelle des dort aufgeführten Rücktritts nur, wenn diese Fristsetzung des Käufers dem Verkäufer innerhalb der Nachlieferungsfrist zugegangen ist.
4. Für versandfertige Lagerware beträgt die Nachlieferungsfrist 5 Werktage. Bei Nichtlieferung ist der Käufer unverzüglich zu informieren. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Ziff. 1 und 3.
5. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen VII. Gefahrenübergang 1. Die Gefahr für Beschädigung oder Verlust geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen unseres Betriebs oder Auslieferungslagers auf den Besteller über. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, geschieht dies bereits ab diesem Zeitpunkt.
VIII. Haftung und Mängel der Lieferung
1. Die dem Auftrag zugrunde liegenden Durchschnittsausfallmuster stellen nur Anhaltspunkte nach dem derzeitigen Stand der Technik und somit bloße Produktinformationen dar. Es handelt sich ausdrücklich nicht um Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien gem. § 443 BGB.
2. Mängelrügen müssen unverzüglich und uns gegenüber spätestens innerhalb von 12 Tagen nach Eintreffen der Ware schriftlich erfolgen. Unmittelbare Lieferungen an Dritte durch uns oder Weiterlieferungen durch den Besteller verlängern die Rügefrist nicht.
3. Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.
4. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 12 Tagen nach Rückempfang der Ware. In diesem Fall trägt der Verkäufer die Frachtkosten. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Käufer nur das Recht den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
5. Nach Ablauf der in Ziff. 4 genannten Frist hat der Käufer nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
6. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Der Käufer kann aufgrund des rechtzeitig gerügten Mangels nur den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
7. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins dürfen nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass der Verkäufer eine mustergetreue Lieferung schriftlich erklärt hat. Für Farbbeständigkeit kann bei Kunststoffen keine Gewährleistung übernommen werden. Eine Veränderung gilt daher nicht als Mangel.
IX. Sonstiges 1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort der Handelsniederlassung des Lieferanten. Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist nach Wahl des Klägers der Ort der Handelsniederlassung des Lieferanten oder der Sitz der für den Lieferanten zuständigen Fachorganisation (Industrieverband GarneGewebe-Technische Textilien e.V., Niederlassung Krefeld). Das zuerst angerufene Gericht ist zuständig.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.
3. Mündliche Nebenabreden werden nur wirksam, soweit sie durch uns schriftlich bestätigt werden.
4. Bestellungen, die auf der Messe, Reise sowie durch Handelsvertreter aufgenommen werden, gelten als Angebote des Käufers. Sie werden erst gültig, wenn sie von uns bestätigt werden.
5. Eine Bestellung “wie gehabt” bezieht sich nur auf die Ausführung, nicht auf den Preis.
6. Anders lautende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
7. Sollten Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen oder sonstige vertragliche Bestimmung unwirksam sein oder werden oder sollte sich herausstellen, dass die Bedingungen eine Lücke aufweisen, bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirksamen Bestimmungen durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck am nächsten kommt.
BemaX GmbH, Strückerberger Str. 50a, 58256 Ennepetal Fon: +49 (0) 2333 8615640 Fax: +49 (0) 2333 8615641 Geschäftsführer: Sina Bubenzer, Dirk Peer Bubenzer
I. Delivery
1. The delivery of the goods will be ex domestic works. The costs of delivery will be borne by the purchaser. The purchaser can determine the carrier. The goods shall be dispatched uninsured unless the purchaser in writing requests their insurance. In this case the insurance costs will be borne by the purchaser. A delivery advice note may be agreed.
2. In case of delivery ex out-of-town warehouse, a flat-rate warehouse surcharge may be invoiced.
3. Packing costs for special packaging will be borne by the purchaser.
4. Partial shipments have to be sorted and in the case of goods sold as combinations sorted ready for sale. They must follow each other in short intervals and have to be announced in advance. Unsorted partial shipments are permitted only with the purchaser's consent.
5. If the goods are not accepted on time due to the fault of the purchaser, the seller, at his option, has the right after setting a grace period of 12 days, either to issue a statement of accounts or rescind the contract or claim damages.
II. Payment 1. Invoicing will be carried out on the day of the delivery or on the day the goods are made available, respectively. Postponement of maturity (fixing the value date) is absolutely excluded.
2. Invoices are payable: a. with 2% discount within 14 days after invoicing and dispatch of goods. b. or until the 30th day net after invoicing and dispatch of goods. Starting from the 31st day, a default for late payment occurs according to § 286 paragraph II No. 1 of the German Civil Code.
3. All payments have to be effected in EUR-currency directly to seller's, not to representative's account.
4. Payments will always be used to settle the oldest payable accounts plus the default interest accrued thereon.
5. The postmark will always be decisive for the day of dispatch of payment. In case of bank transfer, the day preceding the crediting of the seller's bank will be taken as the day of dispatch of payment.
6. In case of payments after the due date, interest amounting to 8% over the respective base rate of interest of the Deutsche Bundesbank (Federal Reserve Bank of Germany) will be charged.
7. The seller shall not be liable to make further deliveries arising out of any contract in force before complete payment of due invoice amounts including interest has been made. The right to claim damages for default is retained.
8. In case the purchaser fails to pay on the due date or in case of imminent insolvency or other essential deterioration of the purchaser's f inancial situation, the seller may, after setting a grace period of 12 days for deliveries that are still outstanding arising from any contract in force, cancel the period allowed for payment and demand cash before delivery or rescind the contract or claim damages.
9. The offsetting and the retention of payable invoice amounts are only permitted in case of undisputed or legally binding claims. This also applies in case of suspension of payments by the seller. Other deductions (such as postage) are not permitted.
10. Bills of exchange, to the extent they are accepted in part payment, will only be accepted against reimbursement of the charges. Bills of exchange and accepted bills of exchange with a term of more than three months will not be accepted.
III.Reservation of Title
1. The seller retains ownership of the goods until all the claims arising from the delivery of the goods within respect to the total business relationship are settled in full. This includes ancillary claims, claims for damages and encashment of cheques and bills of exchange. The reservation of title will also continue if individual claims of the seller are received in a current account and the balance is determined and confirmed.
2. If the reserved goods are combined, mixed or processed by the purchaser in order to become a new personal property, this shall be made on behalf of the seller, without the seller becoming liable thereby. By combining, mixing, or processing, the purchaser does not acquire the ownership of the new personal property according to §§ 947 seq. German Civil Code. If the goods are combined, mixed or processed with property that do not belong to the seller, the seller acquires co-ownership of the new personal property according to the ratio of the invoice value of his reserved goods to the total value.
3. If a central claims settling agent who assumes the del credere has been engaged in the conduct of business between the seller and the purchaser, the seller will assign the ownership at the dispatch of the goods to the central claims settling agency under the suspensive condition of payment of the purchase price by the central claims settling agent. The purchaser will only be released from his payment obligations after the central claims settling agent makes the payment.
4. The purchaser is entitled to resell or process the reserved goods only with due regard to the following conditions.
5. The purchaser may sell or process the reserved goods only in the course of ordinary business operations and provided there is no lasting deterioration in his financial situation.
6a. The purchaser hereby assigns the claim along with all ancillary rights arising from the resale of the reserved goods - including any balance of claims - to the seller.
6b. If the goods are combined, mixed or processed and if the seller has acquired coownership hereto amounting to the value of his invoice, he is entitled to the claim for the purchase price pro rata to the value of his rights to the goods.
6c. If the purchaser sells the claim under the conditions of genuine factoring, the purchaser will assign the claim against the factor taking its place to the seller and will pass on to the seller his sales proceeds pro rata to the value of the rights of the seller to the goods. The purchaser is bound to disclose the assignment to the factor if he is more than 10 days overdue with the settlement of an invoice or if his financial situation deteriorates considerably. The seller hereby accepts this assignment.
7. As long as the purchaser fulfils his payment obligations, he is authorized to recover the assigned claims. The authorisation to recover lapses in the event of the purchaser's failure to pay on the due date or if his financial situation deteriorates considerably. In this case the seller is hereby authorised by the purchaser to inform his buyers about the assignment and to collect the claims himself. To assert the assigned claims, the purchaser shall provide the necessary information and allow this information to be checked. In particular, on request, he shall submit to the seller a precise list specifying the claims due to him along with the names and addresses of the buyers, the amounts of the individual claims, the dates of the invoices etc.
8. If the value of the existing security for the seller exceeds the total value of all his claims by more than 10 %, the seller shall be obliged, at the purchaser's request, to release securities of his own choice to this extend.
9. Mortgaging or transferring the reserved goods or the assigned claims by way of security are not permitted. The seller shall be immediately informed about attachments along with the particulars of the attaching creditor.
10. Taking back the delivered item by the seller in the course of exercising his right to reserve the title would constitute a rescission of the contract only if the seller makes an express declaration to this effect. The seller can satisfy his claims to the reserved goods taken back by sale on the open market.
11. The purchaser shall hold the reserved goods in safe custody for the seller free of charge. He shall insure them against the usual risks such as f ire, theft and water to the customary extent. The purchaser hereby assigns to the seller his claims for compensation against insurance companies or other persons liable for compensation, which he is entitled to make, for damage of the types mentioned above, up to the invoice value of the goods. The seller accepts the assignment.
12. All claims and rights arising from the reservation of title to all the special forms specified in these provisions will remain valid until complete release from all contingent liabilities (cheque - bill of exchange) that the seller has assumed in the interests of the purchaser. In the case of sentence 1 the purchaser is generally allowed to do factoring for his receivable accounts. However, the purchaser shall inform the seller before incurring contingent liabilities.
IV. Period of Delivery
1. The delivery of the goods will take place on specific dates (workday or a specific calendar week). All sales shall be concluded only with respect to specific quantities, articles, qualities and at fixed prices. Both parties are bound hereto. Transactions on a commission basis will not be made.
2. If the purchaser does not accept a quantity stipulated in his order and where in such a case alterations in our production cause loss or reduction of the same, we are entitled to assert the rights set out in Part I, Clause 5 of these Conditions.
V. Interruption of Delivery
1. In the event of force majeure, labour disputes and other operational breakdowns that are beyond a party's control and that have lasted longer than one week or are expected to last for more than a week, the delivery period and/or deadline for acceptance of the goods will automatically be extended to cover the duration of the hindrance; however, the maximum time of extension is 5 weeks plus the grace period for delivery. The extension will only become effective, if the other party is immediately notified of the reason for the hindrance, as soon as it is clear that the stipulated deadline cannot be adhered to.
2. If delivery and/or acceptance do not take place in due time, the other contractual party may rescind the contract. However, such party must notify this in writing at least two weeks before exercising the right of rescission.
3. If, on inquiry, the other contractual party is not notified promptly (i.e. without undue delay) that the delivery or acceptance cannot take place in due time and if the hindrance has lasted for more than 5 weeks, the other contractual party is entitled to rescind the contract immediately.
4. Claims for damages are excluded if the respective contractual party has fulfilled his obligations according to Clauses 1-3 of this Part.
VI. Period of Grace for Late Delivery
1. Upon expiry of the delivery period, a grace period for delivery of 12 days shall begin without a declaration to this effect. On expiry of the grace period for delivery, the rescission of the contract shall be deemed to have been made excluding any claims for damages. Rescission of the contract according to Clause 1, sentence 2 immediately above does not occur if the purchaser declares to the seller, during the grace period for delivery that he insists on the performance of the contract. However, the seller is released from his obligation of delivery, if, on inquiry by the seller within the grace period for delivery, the purchaser does not make a statement that he insists on the performance of the contract.
2. Transactions for delivery on a fixed date will not be made. However, if the parties agree in specific cases that the goods are intended for a specific promotion campaign, a definite time for delivery without a grace period can be agreed to. If this time for delivery is not met, the purchaser may demand reimbursement of special expenditures for the goods ordered provided that this amount does not exceed the purchase price of the goods ordered. Any further claims are excluded. If the campaign goods are defective, the purchaser can only reduce the purchase price or rescind the contract.
3. Should the purchaser wish to claim damages instead of performance, he must set a 4-week time limit for the seller giving warning that he will refuse performance after the expiry of this time period. The time period will be calculated starting from the day on which the purchaser's notification by registered mail is dispatched. This provision will apply in lieu of rescission of the contract as specified in Clause 1, sentence 2 of this Part only if the notification of this time limit set by the purchaser reaches the seller within the grace period for delivery.
4. For goods in stock ready for dispatch and for NOS goods ("Never - out - of - Stock"), the grace period for delivery will be 5 working days. The purchaser shall be informed promptly in case of non-delivery. Otherwise, the provisions of Clauses 1 and 3 shall apply.
5. The purchaser's claims arising from delayed delivery are unenforceable before the expiry of the grace period for delivery. VII. Passing of Risk The risk of damage or loss passes to the purchaser - also in case of delivery free of charge - at the moment when the goods leave our company or warehouse. Should the purchaser default in accepting the goods, the risk passes at the aforementioned time.
VIII. Liability and Notice of Defects
1. The samples based on the order shall only constitute indications as to the present state of technology and thus only represent product information. They are expressly not a guarantee of quality and durability.
2. Notices of defects shall immediately be sent to the seller in writing at the latest within 12 days after receipt of the goods. Direct deliveries to third parties by us or forwarding by the purchaser do not prolong the period of notice of defects.
3. Any complaints regarding apparent defects are excluded after cutting or the start of any other kind of processing of the delivered goods.
4. In case of justified notices of defect the seller has the right to repair or deliver replacement goods free of defects within a period of 12 days from receipt of the returned goods. In this case the seller shall bear the freight charges. If the subsequent performance proves to be a failure, the purchaser shall only have the right to reduce the purchase price or to rescind the contract.
5. After the expiry of the time period specified in Clause 4 above the purchaser only has the right to reduce the purchase price or to rescind the contract.
6. The purchaser shall notify the seller about hidden defects immediately once they are discovered. A notice of defect given in due time only entitles the purchaser to reduce the purchase price or to rescind the contract.
7. Complaints will not be accepted regarding minor, technicallyunavoidable deviations in quality, color, width, weight, finish or design. This also applies in case of deviations that are customary in the trade unless the seller has given a written declaration to deliver goods according to the sample. For synthetic materials, a guarantee of color fastness cannot be made. Therefore a change in colour does not constitute a defect.
IX. Other Conditions
1. Place of performance for all terms of the delivery contract is the supplier's place of business. The plaintiff may choose as the place of jurisdiction (also for actions arising out of bills of exchange or cheques) the place where the supplier's business premises are established or the registered office of the specialised branch or cartel organisation responsible for the supplier (Industrieverband Garne-Gewebe-Techn. Textilien, Krefeld). The court to which recourse is first sought has jurisdiction.
2. The laws of the Federal Republic of Germany shall apply. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods dated April 11, 1980 is excluded. 3. Supplementary oral agreements are only valid after written confirmation on our part. 4. Orders placed at trade fairs, during travelling or through a commercial agent are to be regarded as offers made by the purchaser. They become valid only when confirmed by us. 5. An order "as made previously" refers only to the quality but not the price of the goods. 6. Other conditions mentioned by the customer without written confirmation from us are not binding on us, even if there is no contradiction on our part. 7. If the provisions of these conditions of delivery and payment or other contractual terms are or become invalid, or prove to be incomplete, the remaining conditions retain their validity. The parties hereto are obliged to replace the invalid terms with valid provisions.
BemaX GmbH, Strückerberger Str. 50a, 58256 Ennepetal Fon: +49 (0) 2333 8615640 Fax: +49 (0) 2333 8615641 Geschäftsführer: Sina Bubenzer, Dirk Peer Bubenzer
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